Onlinepetition für die Reform des Finanzausgleichsgesetzes

Die stark angestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung haben viele Gemeinden, vor allem Gemeinden mit vielen Kindern, finanziell in die Bredouille gebracht. Das sind im wesentlichen die stark gestiegenen Schulkostenbeiträge, die gesunkenen Zuschüsse von Land und Kreis für die Kindertagesstätten und die nur ansatzweise umgesetzte Konnexität (= vollständige Kostenübernahme) der U-3-Betreuung durch das Land.

Warnau wendet derzeit ca. 75 % seiner Einnahmen nur für die Kinderbetreuung auf, 2013 waren es noch 56 %. Vor drei Jahren konnte der Haushalt noch ausgeglichen gestaltet werden, heute ist das nicht mehr möglich. Um noch einigermaßen über die Runden zu kommen, müssen wir unsere anderen Pflichtaufgaben vernachlässigen, Unterhaltung der Infrastruktur, Dorfgemeinschaftshaus, Straßen, Straßenbeleuchtung, Feuerwehr, Seniorenarbeit…..

So kann das nicht weitergehen. Bitte unterstützen Sie die Gemeinde Warnau und viele andere betroffenen Gemeinden in Schleswig-Holstein mit der Unterzeichnung der Onlinepetition. Diese wurde mit den Bürgermeistern der Gemeinden Kalübbe Günter Schnathmeier, der Gemeinde Dersau Holger Beiroth, dem Bürgermeister der Gemeinde Stolpe Holger Bajorat und mir entwickelt und ins Netz gestellt.

Die Onlinepetition finden Sie hier:  https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?execution=e6s1

Klicken Sie bitte anschließend auf den Link „Petitionsliste“ und wählen die Petition 40 „Reform des Finanzausgleichs“ aus.

Der Text der Petition lautet:

Ich fordere die Landesregierung auf das Finanzausgleichsgesetz zu reformieren, um die Gemeinden endlich spürbar zu entlasten.

Auch aufgrund gestiegener Kinderbetreuungskosten sind viele Gemeinden nicht mehr in der Lage ihre Verwaltungshaushalte ausgeglichen zu gestalten, ohne andere Kernaufgaben wie zum Beispiel die Straßenunterhaltung, Feuerwehrwesen und die Unterhaltung der übrigen Infrastruktur zu vernachlässigen.

Eine Ursache ist, dass die Zuwendungen vom Land und den Kreisen insgesamt nicht mitgewachsen sind.

Neben mehr Mitteln im FAG fordern wir:
1. Neuordnung der Kinderbetreuung zugunsten der Kommunen. Personalkosten für die Kinderbetreuung übernimmt künftig das Land.
2. Die Schulkostenbeiträge sind per Verordnung zu begrenzen.

Es muss das Ziel sein, dass bei jetzigen Strukturen, die Gemeinden finanziell auch die Möglichkeit der Gestaltung wieder erhalten bzw. bekommen.

Ich lehne eine verordnete oder durch Finanzzuweisungen beeinflusste Gebietsreform ab.

Die Gemeinden müssen auch bei dem Ausweis von Gewerbe- und Wohnbauflächen
mehr eigene Entwicklungsmöglichkeiten ohne Zwangsvorgaben haben.

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Jan Nau

Hallo Karl,
der Link, den Du angegeben hast, führt leider ins Leere. Man muss dann in die Petitionsliste und dann
Nr. 40 „Reform des Finanzausgleichs“ von Holger Bajorat auswählen.

beste Grüß
Jan